Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion, berufsrechtliche Sanktion, Umgehung des Gegenanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sanktionsfähigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Rechtsanwalts unterhalb der Schwelle des Strafrechts hinsichtlich Berufsrechts; Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen eines Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer
Sanktionsfähigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Rechtsanwalts unterhalb der Schwelle des Strafrechts hinsichtlich Berufsrechts; Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen eines Rechtsanwalts
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sanktionsfähigkeit herabsetzender Äußerungen eines Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sanktionsfähigkeit herabsetzender Äußerungen eines Rechtsanwalts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15
Ausschlaggebend ist, daß § 12 BORA nicht an den Inhalt des Handelns des Rechtsanwaltes anknüpft, sondern an das Handeln selbst, BGH, NJW 2003, 3692. - OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12
Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15
Der Senat folgt der Meinung in der Rechtsprechung, wonach die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen oder den gegnerischen Anwalt nach dem anwaltlichen Berufsrecht und dem UWG übereinstimmen, zu § 4 Abs. 7 UWG vgl. insoweit: OLG Frankfurt, WRP 2014, 1098; BGH, NJW 2009, 635. - OLG Nürnberg, 27.07.2004 - 3 U 2102/04
Kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 , 3 , 4 UWG bei missachtender unmittelbarer …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15
In Rechtsprechung und Literatur wird der Wettbewerbsbezug für das Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes nach § 12 BORA verneint, OLG Nürnberg, NJW 2005, 158; OLG Köln, NJW-RR 2003, 783; Hartung, in: Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A., § 12 BORA, Rdn. 26. - OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 181/02
UWG -Recht; Verbotene Kontaktaufnahme
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15
In Rechtsprechung und Literatur wird der Wettbewerbsbezug für das Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes nach § 12 BORA verneint, OLG Nürnberg, NJW 2005, 158; OLG Köln, NJW-RR 2003, 783; Hartung, in: Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A., § 12 BORA, Rdn. 26.